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	<title>Grafschafter CDA &#187; Meldungen</title>
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	<description>CDU-Sozialausschüsse</description>
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		<title>Deshalb halte ich die Einf&#252;hrung einer tariflich festgelegten, allgemeinen Lohnuntergrenze f&#252;r sinnvoll</title>
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		<pubDate>Sat, 21 Jan 2012 11:41:51 +0000</pubDate>
		<dc:creator>richardbiank</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Aus der Ansprache des Nieders&#228;chsischen Ministerpr&#228;sidenten David McAllister anl&#228;sslich des Empfangs im Kloster Loccum am Epiphaniastag, am 06. Januar 2012: „W&#228;hrend in vielen europ&#228;ischen Staaten die Arbeitslosigkeit zunimmt, stieg bei uns in Deutschland 2011 die Besch&#228;ftigung erstmals auf &#252;ber 41 Mio. Erwerbst&#228;tige. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet 2012 mit einem weiteren Anstieg der Besch&#228;ftigung [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Aus der Ansprache des Nieders&auml;chsischen Ministerpr&auml;sidenten David McAllister anl&auml;sslich des Empfangs im Kloster Loccum am Epiphaniastag, am 06. Januar 2012:</p>
<p>„W&auml;hrend in vielen europ&auml;ischen Staaten die Arbeitslosigkeit zunimmt, stieg bei uns in Deutschland 2011 die Besch&auml;ftigung erstmals auf &uuml;ber 41 Mio. Erwerbst&auml;tige. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet 2012 mit einem weiteren Anstieg der Besch&auml;ftigung und prognostiziert 250.000 neue Arbeitspl&auml;tze. Auch in Niedersachsen haben 2011 viele Arbeitslose eine Besch&auml;ftigung gefunden. Im Dezember lag die Arbeitslosenquote bei uns in Niedersachsen mit 6,4 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Arbeit ist die Voraussetzung f&uuml;r gesellschaftliche Teilhabe. Arbeit muss aber auch angemessen bezahlt werden. Es stimmt leider, dass es in manchen Branchen L&ouml;hne gibt, von denen die Menschen trotz harter Arbeit nicht leben k&ouml;nnen. Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich Arbeit tats&auml;chlich lohnt. Deshalb halte ich die Einf&uuml;hrung einer tariflich festgelegten, allgemeinen Lohnuntergrenze f&uuml;r sinnvoll.“</p>
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		<title>Einsatz f&#252;r das b&#252;rgernahe Krankenhaus hat sich gelohnt</title>
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		<pubDate>Sat, 21 Jan 2012 11:38:00 +0000</pubDate>
		<dc:creator>richardbiank</dc:creator>
				<category><![CDATA[Meldungen]]></category>

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		<description><![CDATA[In dieser Woche hat der Nieders&#228;chsische Landtag das neue Nds. Krankenhausgesetz (NKHG) beschlossen.Kern ist die St&#228;rkung der Leistungsf&#228;higkeit und B&#252;rgern&#228;he der Nds. Krankenh&#228;user durch die Neuordnung der Investitionsfinanzierung.Neben der Beibehaltung der Einzelf&#246;rderung wird es zuk&#252;nftig eine Pauschalfinanzierung geben, die sich im Wesentlichen aus einer Bettenpauschale und einer neuen Leistungspauschale zusammensetzt. CDA-Landesvorsitzender Max Matthiesen, MdL: „Dabei [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In dieser Woche hat der Nieders&auml;chsische Landtag das neue Nds. Krankenhausgesetz (NKHG) beschlossen.Kern ist die St&auml;rkung der Leistungsf&auml;higkeit und B&uuml;rgern&auml;he der Nds. Krankenh&auml;user durch die Neuordnung der Investitionsfinanzierung.Neben der Beibehaltung der Einzelf&ouml;rderung wird es zuk&uuml;nftig eine Pauschalfinanzierung geben, die sich im Wesentlichen aus einer Bettenpauschale und einer neuen Leistungspauschale zusammensetzt.<br />
CDA-Landesvorsitzender Max Matthiesen, MdL: „Dabei wird es nur Gewinner und keine Verlierer geben. Daf&uuml;r hat die CDU-Landtagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren gesorgt.“ Zu diesem Zweck sind in dem Landeshaushalt zus&auml;tzlich 2 Millionen j&auml;hrlich eingestellt worden.<br />
Matthiesen: „Erfreulich ist auch, dass die CDU-Landtagsfraktion die Forderung von SPD und Gr&uuml;nen abgelehnt hat, die nieders&auml;chsischen Krankenh&auml;user unter ein dirigistisches Damoklesschwert zu stellen und sie bei angeblichen Vers&auml;umnissen aus dem Krankenhausplan heraus zunehmen.“ Die Pauschalkritik des Landesrechnungshofes treffe nicht zu, dass zu viele und zu kleine Krankenh&auml;user vorhanden seien. Matthiesen abschlie&szlig;end: „Wir wollen auch in Zukunft das b&uuml;rgernahe Krankenhaus in Niedersachsen.“</p>
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