Deshalb halte ich die Einführung einer tariflich festgelegten, allgemeinen Lohnuntergrenze für sinnvoll

21. Januar 2012 | kein Kommentar

Aus der Ansprache des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister anlässlich des Empfangs im Kloster Loccum am Epiphaniastag, am 06. Januar 2012:

„Während in vielen europäischen Staaten die Arbeitslosigkeit zunimmt, stieg bei uns in Deutschland 2011 die Beschäftigung erstmals auf über 41 Mio. Erwerbstätige. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet 2012 mit einem weiteren Anstieg der Beschäftigung und prognostiziert 250.000 neue Arbeitsplätze. Auch in Niedersachsen haben 2011 viele Arbeitslose eine Beschäftigung gefunden. Im Dezember lag die Arbeitslosenquote bei uns in Niedersachsen mit 6,4 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Arbeit ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Arbeit muss aber auch angemessen bezahlt werden. Es stimmt leider, dass es in manchen Branchen Löhne gibt, von denen die Menschen trotz harter Arbeit nicht leben können. Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich Arbeit tatsächlich lohnt. Deshalb halte ich die Einführung einer tariflich festgelegten, allgemeinen Lohnuntergrenze für sinnvoll.“

Einsatz für das bürgernahe Krankenhaus hat sich gelohnt

21. Januar 2012 | kein Kommentar

In dieser Woche hat der Niedersächsische Landtag das neue Nds. Krankenhausgesetz (NKHG) beschlossen.Kern ist die Stärkung der Leistungsfähigkeit und Bürgernähe der Nds. Krankenhäuser durch die Neuordnung der Investitionsfinanzierung.Neben der Beibehaltung der Einzelförderung wird es zukünftig eine Pauschalfinanzierung geben, die sich im Wesentlichen aus einer Bettenpauschale und einer neuen Leistungspauschale zusammensetzt.
CDA-Landesvorsitzender Max Matthiesen, MdL: „Dabei wird es nur Gewinner und keine Verlierer geben. Dafür hat die CDU-Landtagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren gesorgt.“ Zu diesem Zweck sind in dem Landeshaushalt zusätzlich 2 Millionen jährlich eingestellt worden.
Matthiesen: „Erfreulich ist auch, dass die CDU-Landtagsfraktion die Forderung von SPD und Grünen abgelehnt hat, die niedersächsischen Krankenhäuser unter ein dirigistisches Damoklesschwert zu stellen und sie bei angeblichen Versäumnissen aus dem Krankenhausplan heraus zunehmen.“ Die Pauschalkritik des Landesrechnungshofes treffe nicht zu, dass zu viele und zu kleine Krankenhäuser vorhanden seien. Matthiesen abschließend: „Wir wollen auch in Zukunft das bürgernahe Krankenhaus in Niedersachsen.“